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Systeme und ihre Auswirkungen auf die Politik

(ebenfalls neu: Der Antikommunist)

Die Besonderheit der USA

Die USA haben eine besonders erfolgreiche Verfassung, die seit dem 04.03.1789 in Kraft ist. Das zeugt von funktionierenden Kontrollmechanismen sowie einer gelungenen Machtverteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Was die Amerikaner sonst noch an gelobtem Land oder "natürlicher Überlegenheit" in ihr Land hineininterpretieren, ist der Phantasie ihrer Propaganda überlassen.

Echte Demokratie statt Parteiführerstaat und Scheinparlament

Der US-Präsident ist Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person. Das hört sich allerdings nach weit mehr an, als es tatsächlich ist, denn das US-Parlament hat echte Kontrollfunktionen und ist nicht das Scheinparlament eines Parteiführerstaates.

Der US-Präsident/die US-Regierung hat kein Recht, an Sitzungen des Parlamentes (Kongress) bestehend aus den beiden Kammern Senat und Repräsentantenhaus teilzunehmen! Das Parlament hat das alleinige Initiativrecht für Steuer- und Haushaltsgesetze! Der US-Präsident kann ohne Zustimmung des Parlamentes per Erlaß (sogenannte Executive Orders) Verwaltungsakte vornehmen, die aber nur ein bestehendes Gesetz auslegen dürfen und -viel wichtiger- deren Durchführung aufgrund des vorgenannten Initiativrechts für den Haushalt nichts kosten darf. Der US-Präsident kann Gesetze weder beschließen noch aufheben, sondern hat die Gesetze, die ihm vom Kongress geschrieben werden, zu befolgen und anzuwenden. Der US-Präsident hat ein Vetorecht gegen neu verabschiedete Gesetze, das jedoch vom Kongress mit 2/3 Mehrheit überstimmt werden kann. Der Abschluß oder die Kündigung internationaler Verträge bedarf grundsätzlich einer 2/3 Mehrheit(!) im Senat, und zur Kriegserklärung benötigt der Oberbefehlshaber eine Mehrheit im Kongress. Das oberste Staatsamt der Exekutive inne zu haben heißt für den US-Präsidenten nur, das umzusetzen, was die Volksvertreter, also Repräsentantenhaus und Senat, bewilligen/vorschreiben.

Minderheitsregierung und die Fähigkeit zur überparteilichen Zusammenarbeit

Im US-Kongress sitzen keine Parteisoldaten, denn mit der Wahl einer Partei wird nicht gleichzeitig auch die Regierung gewählt. Die Wahl der Regierung und die Wahl der Abgeordneten erfolgt in den US sauber getrennt, denn nur so ist eine echte Kontrolle der Exekutive durch das Parlament möglich. Die antidemokratische Umkehrung, daß die Exekutive die Legislative kontrolliert, ist in den USA ausgeschlossen. Daß Parteiführer eine Regierung bilden und über die Fraktionen das Parlament kontrollieren, ist der Witz, den man im Parteiführerstaat "Demokratie" nennt.

Da nicht die Regierung, sondern das Parlament der Souverän des Volkes ist, gibt es in der US-Demokratie folgerichtig keine Möglichkeit, das Parlament aufzulösen. Jeder US-Präsident bzw. jede US-Regierung muß mit den Volksvertretern zurecht kommen, die in einer von der Wahl der Exekutive unabhängigen Wahl gewählt wurden. Der antidemokratische Zirkus, sobald die Parteiführern der Regierungsparteien die Kontrolle über das Parlament verloren haben Neuwahlen ansetzen zu wollen, ist in der US-Verfassung grundsätzlich und in mehrfacher Hinsicht ausgeschlossen.

Es ist normal/die Regel, daß in den USA eine "Minderheitsregierung" regiert. Sobald ein neuer US-Präsident seine Wähler die ersten 2 Jahre lang hinreichend verscheißert hat -und darin sind die meisten "Hoffnungsträger" Experten-, verliert er im Kongress die Mehrheit und ist auf überparteiliche Zusammenarbeit angewiesen. Für Außen- und Sicherheitspolitik ist überparteiliche Zusammenarbeit ohnehin zwingend, denn kein internationaler Vertrag erlangt ohne eine 2/3-Mehrheit im Senat Gültigkeit. Die Fähigkeit zur überparteilichen Zusammenarbeit ist ein Muß für US-Präsidenten. Erfolgreiche US-Präsidenten waren immer auch "große Kommunikatoren".

Die Verwandlung der neoliberalen Pest in die Pest des Nationalismus

Ein US-Präsident kann die US-Demokratie kaum bedrohen, denn in den USA geht alle Macht von den Volksvertretern aus. Der US-Kongress und nicht die Regierung oder der Reichskanzler bestimmt in allen Bereichen die Politik. Das Führerprinzip, das Volk wählt Parteisoldaten, die Parteisoldaten wählen ihre Anführer, und diese Anführer bestimmen dann teilweise über Jahrzehnte die Politik, nennt man in den USA nicht Demokratie.

Die US-Demokratie bleibt allerdings auf der Strecke, wenn sich die Kandidaten beider US-Volksparteien nicht nach den Interessen ihrer Wähler richten, sondern mehrheitlich nur noch nach Interessen ihrer Wahlkampf-Finanzierer. Viele sehen die Systemparteien der USA daher nicht als Alternativen, sondern als eine neoliberale Groko, die ausschließlich die Interessen der reichsten Amerikaner bedient. Diese neoliberale Groko verwandelt sich gerade aufgrund der in Amerika besonders desaströsen Bilanz des Neoliberlismus in eine nationalistische Einheitspartei.

Die Rolle des US-Präsidenten

Trump wurde gewählt, weil es ihm gelungen ist, den Eindruck zu erwecken, er könne den Sumpf der neoliberalen Groko trocken legen, für den niemand mehr steht als der Clinton-Clan. Daß nur ein politisch völliger Außenseiter das System der politischen Korruption beenden und einen neuen Deal machen könne, hört sich zwar gut an, ist aber in den USA vollkommen unmöglich. Die Volksvertreter im Kongress haben stets die Oberhand, und genau deshalb sind die USA kein autoritäres System, sondern eine Demokratie. Um die USA durch Wahlen zu verändern, müßten die Amerikaner schon einen anderen Kongress wählen. Den US-Präsidenten könnten sie dagegen auch einfach im Kasino auswürfeln.

Trump kann das (nicht nur) für republikanische Präsidenten gewohnte Bildungs- und Primitivitätsniveau noch so herunterschrauben, die Ausnahme Obama konnte noch so gebildet und intelligent sein, ein US-Präsident kann so gut wie nichts, dem der Kongress nicht zustimmt. Das macht alle US-Präsidenten gleich. Die USA haben -zumindest was die Trennung der Institutionen angeht- eine wirkliche Demokratie mit einer echten Kontrolle der Regierung. Die im Parlament sitzenden Volksvertreter sind mehr "Eigenunternehmer" als Parteisoldaten, bestimmen die Politik und sind "ihrer" Regierung zu nichts verpflichtet. Auch nicht die, die zufälliger Weise der gleichen Partei angehören wie der Präsident. Wegen dieser sehr gelungenen Machtverteilung zwischen Exekutive und Legislative ist es in den USA kein Problem, praktisch jeden zum Präsidenten wählen zu können.

Flip Flop Entscheidungen

Bei "normalen" US-Präsidenten sehen Flip Flop Entscheidungen so aus, daß Wahlversprechen, die im Kongress nicht durchsetzbar sind, nach der Wahl sang- und klanglos von der Agenda verschwinden. Wahlversprechen einfach zu vergessen ist der Normalflop.

Nicht normal aber sehr löblich ist, seine Wahlversprechen umsetzen zu wollen. Das funktioniert aber nicht, indem man sich auf die Brust trommelt und großmäulig die Umsetzung eines Versprechens ankündigt, um dann im Kongress vor die (voraussehbare) Wand zu laufen und zum genauen Gegenteil der Ankündigung gezwungen zu werden. Mit diesem Stil sieht man in der Politik sehr schnell wie ein Vollidiot aus. Politik erfordert schon feinere Methoden. Obama hat auch vieles versucht, was nicht durchsetzbar war, und einige Entscheidungen Obamas wurden sogar von seiner eigenen Administration sabotiert. Er ist aber nie aufgetreten, als wäre er gerade vom Baum gestiegen.

In autoritäreren Systemen funktioniert Außen- und Sicherheitspolitik anders: Wenn Merkel, Putin oder Erdogan etwas ausmachen, können sie sich darauf verlassen, daß "ihre" Mehrheit im Parlament nickt und nicht sagt: Ne, ne, das machen wir jetzt mal ganz anders. In autoritäreren Systemen werden die Kreise, die die Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen, nur theoretisch durch das Parlament kontrolliert. Schon garnicht durch eine überparteiliche 2/3-Mehrheit.

Vom Kaiser zum Kanzler: Führerprinzip und Parteiführerstaat

Im Parteiführerstaat bestimmen nicht die Volksvertreter, was die Regierung macht, sondern de fakto ist es umgekehrt. Die Bundestagsabgeordneten folgen namentlich ihrem Gewissen, denn innerhalb der Bundestagsfraktionen wird nach dem Honecker-Prinzip abgestimmt. So sehen die Abstimmungsergebnisse auch aus. Dabei sieht sogar die Lügenpresse Wahlen, die nicht geheim sind, zu Recht als nicht frei an. Das in den Bundestagsfraktionen praktizierte Abstimmungsverfahren ist außerhalb des Bundestages gesetzlich verboten. Nicht nur die allgemeinen Wahlen, auch die zur Aufstellung von Kandidaten zu den Volksvertretungen und zur Besetzung höherer Parteifunktionärsposten vorgeschriebenen Wahlen sind zwingend geheim. Alle übrigen Wahlen innerhalb von Parteien sind nur dann nicht geheim, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. Daß die nach dem Parteiengesetz geltenden Gesetze für Wahlen im Bundestag nicht gelten ist dem Führerprinzip geschuldet.

Nur weil die Person Merkel christliche und demokratische Werte vertritt und bisher alle Paviane, die mit der gleichen Leitkultur wie der US-Präsident herumlaufen, erfolgreich kastriert hat (während zB. die Quotenjulia ihre beste Figur in der Küche macht), ist das, was der Bundestag bietet, im Ergebnis irgendwie demokratisch. Die Lehre aus dem Untergang der ersten deutschen Demokratie war nicht, die Kontrolle der Regierung durch das Parlament zu stärken, sondern das "Erfolgsmodell" Parteiführerstaat in Beton zu gießen, und gleichzeitig den Parteiführern der Regierungsparteien die Selbstverpflichtung zur Demokratie abzunehmen.

Die Höcke-AfD, die Höckepolizei und der Nationalsozialistische Untergrund 2.0 sehen Verfassungstreue und die Selbstverpflichtung zur Demokratie vielleicht ganz anders.

Der Friedensnobelpreisträger

Daß der US-Präsident am Kongress vorbei seine eigenen Kriege führt, wurde vom Friedensnobelpreisträger besonders weiterentwickelt. Warum Kriege erklären, wenn man ohne Kriegserklärung auch ohne Kongress weiter kommt? Zwar ist Obama ebenso wie Trump mit dem Versprechen angetreten, die sinnlosen Kriege seiner Vorgänger beenden zu wollen, aber nur Trump hat zumindest versucht, zu liefern. Ironischer Weise wehren sich der Kongress (und die Europäer) gegen nichts stärker als gegen Trumps Versuche, illegale Kriege beenden zu wollen. Und nur die könnte Trump beenden. Zumindest solange der Kongress dem "Oberbefehlshaber" nicht per Gesetz verbietet, US-Truppen aus "shithole-countries" (so nennen Amerikaner "Verbündete" außerhalb Europas) abzuziehen. In Bezug auf vom Kongress abgesegnete Kriege ist der "Oberbefehlshaber" eine Nullnummer, denn Kriege, die der Kongress beschlossen hat, kann auch nur der Kongress beenden.

Die grüne Erfindung einer neuen Auschwitzlüge

Nachdem die Schwachsinnsidee, es dürfe nie wieder eine deutsche Armee geben, sehr schnell beerdigt wurde, wurde eine Wehrpflichtigenarmee im Grundgesetz verankert, die nur kämpft, sollte ein anderer Staat die BRD angreifen. Fast unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bekam diese Armee einen neuen Auftrag. Seit dem Wirken eines grünen Parteiführers, der seine Partei besonders gut im Griff hatte, macht die Bundeswehr in aller Welt "ein neues Auschwitz unmöglich". Damit das besser funktioniert, und weil Wehrpflichtige kaum bereit sind, für nichts ihr Leben zu riskieren, hat ein falscher Doktor die Bundeswehr in eine Berufsarmee umgewandelt. Diese neue Armee sollte nicht nur "professioneller", sondern sogar kostengünstiger sein. Zumindest laut dem falschen Doktor. Seit der neuen "Professionalität" wird es langsam unübersichtlich, wo in aller Welt das neue Auschwitz liegt.

Besonders widerlich: Eine ehemalige Bundesregierung kam auf die irgendwie "selbstverständliche" Idee, daß der "Bundeswehr" die Verhinderung eines neuen Auschwitz auch ohne Kontrolle des Parlamentes möglich sein muß. Diese Idee hatte Bestand, bis das Bundesverfassungsgericht dem verfassungswidrigen Treiben ein Ende gemacht hat. Vorsicht bei der Nomenklatura: Viele von denen, die das Bundesverfassungsgericht gezwungen hat, das Wörtchen "Parlamentsarmee" im Mund zu nehmen, und die es heute ganz selbstverständlich aussprechen, wissen genau, wie die "Kontrolle" des Parlamentes und der Fraktionszwang zum Abnicken ihrer Militäreinsätze funktioniert.

Wer ein neues Auschwitz verhindern möchte, sollte sich ein Geschichtsbuch in die Hand nehmen und nachlesen, wie Auschwitz gemacht wurde.

Obama: Desaströse Politik verkleidet in schönen Worten

Ukraine, Syrien, Libyen und die Ausweitung der Drohnenkriege sind die großen außenpolitischen Desaster des Liquidierers in Chief. Um ebenfalls den Friedensnobelpreis abzuräumen müßte sich Trump deutlich stärker ins Zeug legen.

An seinem "größten Fehler" ist Obama vollkommen unschuldig: Er ist ein Schwarzer mit muslimischem Vornamen. In Amerika gibt es nicht nur Rassisten, sondern auch jede Menge "konservativer" Leitkulturideologen, denen ein Schwarzer erzählen kann, was er will. Obwohl ein sehr gut ausgebildeter und erstklassiger Redner sowie ein hervorragender Kommunikator, haben Obama all seine Fähigkeiten wenig genützt, denn für einen schwarzen US-Präsidenten hatten die konservativ dominierten Abgeordnetenhäuser vor allem eines übrig: Fundamentalopposition.

Richtige Napalmbombe oder bloß selbstgebastelter Brandsatz

Die richtigen Napalmbomben, mit denen der neue Nero aus dem Zirkus Maximus in der Welt so um sich wirft, sind die, die ihm der Kongress in die Hand drückt. Das macht der Kongress nicht umsonst, sondern diese Bomben muß Trump werfen, es sei denn, er legt sein Veto ein. Ist bei den größten und wichtigsten Bomben sinnlos, denn spätestens wenn der Senat ein Veto mit 2/3 Mehrheit überstimmt und beschließt: "Du bist unser Idiot, Du machst das jetzt", hat Trump keine andere Wahl. Für die richtigen Napalmbomben ist dem Kongress kein Preis zu hoch. Diese Bomben schlagen mit globalen Auswirkungen ein.

"Hintergrundberichten" aus den USA fehlt in der Regel jeder Hintergrund, denn wer will seine Leser schon mit der Nase darauf stoßen, wie echte Kontrolle der Regierung in einer Demokratie funktioniert? Und wer will schon erzählen, daß das meiste von dem, was die USA an internationalen Verträgen abfackeln, nicht von Trump, sondern von den Volksvertreten im Kongress niedergebrannt wird. In den USA macht ein neuer Kommunikator höchstens eine neue Verpackung. Auch im Verhältnis zu Europa.

Nur die selbstgebastelten Brandsätze, also die, die nichts kosten, kann der neue Nero ohne Kontrolle des Kongresses werfen. Dazu zählt das Familien-Projekt Großisrael, bei dem der Trump-Clan dem erweiterten Familienkreis ein "für umsonst"-Geschenk macht: Die Palästinenser gehören euch. Bevor die Lügenpresse die Wortwahl Deal bzw. Jahrhundertdeal "kritisch" übernimmt, sollte sie ein paar Fragen geklärt haben: Wer sind die Vertragspartner, gehört der "ehrliche Makler" überhaupt zu den Vertragspartnern (wenn ja, hat das, was Kushner einen "Jahrhundertdeal" nennt, im Senat eine 2/3 Mehrheit), wer von den Vertragspartnern hat unterschrieben oder ganz grundsätzlich: Existiert überhaupt irgendetwas, das man einen "Deal" nennen könnte? Ebenfalls in die "weil es mich nichts kostet"-Preiskategorie gehört das völkerrechtswidrige Geschenk einer Neuziehung der äußeren Grenzen Israels zu Syrien. Jemandem etwas zu schenken, was man nicht besitzt, ist normaler Weise nur unter "allerbesten Freunden" üblich. Die dürfen ihre Geschenke demnächst selbst bezahlen.

Strategische Rüstungskontrolle

Der mit Abstand wichtigste Vertrag, den sogar der schwarze Obama mit 2/3-Mehrheit durch einen republikanisch dominierten Senat bekam, war das 08.04.2010 mit dem russischen Präsidenten Medwedew unterzeichnete START-Abkommen zur Begrenzung und weiteren Reduzierung strategischer Waffen. Noch war es in den USA Konsens, den nächsten Komenteneinschlag weiter zu verschieben.

Daß der Clinton-Clan laut Lügenpresse die US-Präsidentschaftswahlen verloren hat, weil die russische Regierung oder sogar Putin persönlich eingegriffen habe, versteht jeder. Was noch fehlt ist die Erklärung, wo der Sinn dieser Aktion liegen soll. Vielleicht weiß es die Lügenpresse nicht, aber zwischen Amerika und Rußland gibt es keinen einzigen Handels- oder Abrüstungsvertrag ohne überparteiliche Mehrheit. Wer US-Präsident ist, spielt dabei keine Rolle.

Um den Vertrag zur strategische Rüstungskontrolle zu torpedieren, muß Trump nichts weiter tun, als Golf spielen. Auslaufende Verträge nicht neu zu verhandeln/zu verlängern gehört zu den wenigen Dingen, für die Trump den Kongress nicht fragen muß. Daß ein Reality-TV-Clown aus eigenem Antrieb strategische Rüstungsverträge einfach auslaufen lassen kann, dürfte allerdings selbst die Lügenpresse nicht glauben.

Der Glaube an nicht ratifizierte Verträge

Für die USA ist es typisch, Verträge zu schließen, die nie ratifiziert werden. Das betrifft besonders die "Verbündeten", denn für China, Rußland, etc. ist ein nicht ratifizierter Vertrag nichtig.

Die "Verbündeten" der USA sind Meister des Selbstbetruges und tun üblicher Weise so, als gälten nie ratifizierte Verträge trotzdem (zB. die internationalen Regeln zur Kreditvergabe Basel I bis III, von den Amerikanern sogar initiiert). Zumindest solange auch die USA sich mehr oder weniger daran halten. Das rächt sich gerade.

Dumm gelaufen, wenn der neue Nero wie eine Wildsau alle internationalen Verträge der USA durchstöbern und aus eigenem Antrieb die zerreißen kann, denen die 2/3-Zustimmung im Senat fehlt (zB. Klimaabkommen). Und sogar relativ ungestört, denn daran hindern könnte ihn nur die fehlende (und meist utopische) 2/3-Mehrheit. Das zählt neben auslaufenden Verträgen und Geschenken, die nichts kosten, zu den wenigen Dingen, die der neue Nero (zumindest theoretisch) nach eigener Lust und Laune darf.

Obamas größter außenpolitischer Erfolg neben START

Auch der Vertrag eines US-Präsidenten mit dem Iran ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht, solange der Vertrag nicht vom US-Senat ratifiziert wird. Die dazu notwendige 2/3 Mehrheit bekommt der schwarze "Demokrat" Obama niemals.

Daher sind sehr kluge Leute auf die Idee gekommen, aus dem Atomvertrag eine völkerrechtlich bindende Resolution des UN-Sicherheitsrates zu machen. Der Trick: Im Sicherheitsrat hat der Vertreter der USA so abzustimmen, wie ihn der US-Präsident anweist, und weder der Senat noch das Repräsentantenhaus haben die Möglichkeit, da reinzureden (obwohl sie es versucht haben). Obamas Gegner dürften vor Wut geschäumt haben, daß es dem schwarzen Präsidenten gelungen ist, den Atomvertrag trotz innenpolitisch/rassistisch motivierter Fundamentalopposition auch für die USA völkerrechtlich bindend zu machen, indem er eine Gesetzeslücke der US-Verfassung genutzt hat. Für die Lügenpresse ein wenig zu viel Hintergrund.

Nicht vorauszusehen war, daß der für republikanische US-Präsidenten auf gewohntem Bildungs- und Primitivitätsniveau agierende Nachfolger Obamas in aller Öffentlichkeit auf international bindendes Völkerrecht scheißt. Aber nicht nur Trump, auch die Europäer scheißen auf das Abkommen. Die Europäer machen es allerdings diskreter und nicht in aller Öffentlichkeit.

Der Atomvertrag im Iran

An Universitäten gibt es sogenannte "Forscher", die analysieren die Staatsordnung des Iran anhand der in dessen Verfassung aufgeführten religiösen Prinzipien, versuchen sich dann an einer religiösen Gegenargumentation und nennen das ganze "Wissenschaft".

Kleiner Tipp: Einfach mal alle religiösen Bezüge von der iranischen Verfassung abziehen, und schon wird sehr schnell klar, wo die echten Wissenschaftler sitzen. Für Leitkulturideologen vielleicht etwas ungewohnt, aber auch religiöse Muslime haben den Kopf nicht nur zum Turban tragen. Das international beliebte und von US-Demokratiefreunden immer wieder empfohlene Spiel, sich die (in den USA) sehr erfolgreiche US-Verfassung als Vorlage zu nehmen und mehr oder weniger abzuschreiben, hört sich zwar gut an, funktioniert nur nicht.

Den Wirren nach der Ausschaltung der ersten iranischen Verfassung von 1906 vor allem durch Demokratiefreunde aus Großbritannien folgte eine Hungerkatastrophe, die ca. die Hälfte der iranischen Bevölkerung nicht überlebt hat. Demokratie mal ganz anders. Den zweiten Demokratieversuch von 1953 hat die CIA sehr schnell beendet, um ein ihr genehmes Terrorregime zu installieren. Die Vorstellungen öl- und blutgetränkter Demokratie- und Menschenrechtsfreunde haben sich nie geändert und sind recht simpel: Zar Chodorkowky in Rußland, den Kalifen von Riad in Saudi Arabien und den Schah von Persien im Iran.

Das iranische Präsidialsystem ist stark an das US-System angelehnt. Aufgrund der historischen Erfahrung haben Rechtsexperten die iranische Verfassung jedoch durch die Stärkung der Judikative besonders gehärtet. Daher ist es den Demokratiefreunden der CIA bisher nicht gelungen, sie zu beseitigen. Im Iran muß jeder Kandidat unabhängig von der Ebene, auf der er kandidiert (national, regional, kommunal) vom einem Verfassungsgericht auf Verfassungstreue überprüft und zugelassen werden. Das gleiche gilt für alle verabschiedeten Gesetze. Wie stark die Wahlen durch die Vorselektion der Kandidaten manipuliert werden, ist umstritten. Betrachtet man die Ergebnisse, sieht es auch im Iran nicht so aus, als könne man sich das Wahlergebnis wünschen.

Die Judikative hat im Iran ein besonderes Gewicht, denn Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber ist der auf Lebenszeit gewählte oberste Rechtsgelehrte des Iran. Damit hat er wesentlich mehr Macht als zB. die ebenfalls auf Lebenszeit gewählten obersten Richter der USA. Die Abwahl der Regierung Ahmadi Nejats und die Kehrtwende der iranischen Außenpolitik unter der Regierung Hassan Rouhanis zeigt den Einfluß der Parlamentswahlen im Iran. Auch wenn die Judikative grundsätzlich das letzte Wort hat, ist sie offenbar doch nicht so allmächtig, wie sie die Lügenpresse gerne darstellt. In den USA hat das Parlament, in autoritäreren Staaten die Regierung, und im Iran die Judikative die höchste Autorität.

Auch im Iran ist Politik ein sehr undankbares Geschäft. Die Außenpolitik neu auszurichten und einen Vertrag abzuschließen, der die internationalen Beziehungen des Iran normalisieren soll, um dann -egal aus welchen Gründen- mit weniger als leeren Händen dazustehen, fördert nicht die Beliebtheit einer Regierung. Daher hat die gegenwärtige Regierung bei der letzten Parlamentswahl krachend ihre Mehrheit verloren. Wer den Erdrutschsieg der Regierungsopposition nicht der fehlenden Bereitschaft Europas zur Einhaltung des Atomvertrages und dem Scheitern der damit fest gekoppelten Normalisierung der Beziehungen zuschreiben will, macht einfach den Einfluß des iranischen Staatsoberhauptes dafür verantwortlich. Dabei hat Khamene'i die neue Politik der Regierung Rouhanis bisher voll mitgetragen.

Die sogenannte "Außenpolitik" Europas spielt eine besondere bzw. besonders erbärmliche Rolle, weil der Iran die Konzession gemacht und ein Jahr lang die Bereitschaft gezeigt hat, die Nichteinhaltung der UN-Sicherheitsratsresolution durch die Amerikaner nur ignorieren zu wollen. D.h. nicht einmal die Amerikaner könnten das Atomabkommen kippen, sollte es von den Europäern einhalten werden. Aber überhaupt nichts zu bekommen, also weder mit Amerika noch mit Europa die Beziehungen normalisieren zu können, ist offenbar doch zu wenig. Dann ändern sich im Iran nicht nur Mehrheiten, sondern zwangsläufig auch die Politik.

Das unfähige Europa

Mal sehen, wie lange es noch dauert, bis Amerika die Beziehungen Europas auch zu China oder Rußland vollständig demoliert hat. Es ist zwar sehr erfreulich, daß der CIA-Minister Pompejo ständig die Begriffe "Demokratie und Menschenrechte" in den Mund nimmt, aber eben "Demokratie und Menschenrechte", wie die CIA sie versteht. Wie absurd diese Begriffe aus dem Mund Pompejos sind, müßte sogar der Lügenpresse auffallen, betrachtete sie, wer alles von der CIA gestürzt wurde, und was für Regime die Natostaaten zu ihren wichtigsten "Verbündeten" zählen. Wenn Pompejo "Demokratie und Menschenrechte" auskotzt, meint er "Amerika first", und das unfähige Europa schwimmt in dieser Kotze einfach mit.

Religion, Moral und Recht

In der BRD sind weder die Religion noch irgendwelche Moralvorstellungen, sondern die Wissenschaft maßgeblich für das Recht. Wissen viele Moralsalbaderer und Evangelikale vielleicht nicht, aber die Aufklärung ist ja auch schon über 200 Jahre her. Der vor kurzen verabschiedete Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, formulierte das so: Moral und Recht seien „im Ansatz getrennt zu sehen“. Ganz anders im Iran und zahlreichen weiteren (nicht nur muslimischen) Staaten, wo die in der BRD für das Recht bedeutungslos gewordene Religion Grundlage des Rechts ist.

Jetzt kommt der Witz: Genauso unverrückbar, wie die Grundlagen des Rechts in der BRD sind, genauso unverrückbar sind sie in anderen Staaten. Die Grundlagen des Rechts stehen nirgends zur Abstimmung, sondern sind das Ergebnis blutiger Geschichte. Wohin der Glaube führt, andere mit Gewalt zur eigenen "Religion" zwingen und umerziehen zu können, exerzieren neoliberale "Demokratievorbeter" seit ca. 20 Jahren vor und ist zum Business-Modell einer neuen Weltrevolution geworden.

Möglichkeiten zu einer besseren Kontrolle der Exekutive

Die Erfindung der neuen Auschwitzlüge zeigt, daß der Oberbefehl über die Streitkräfte nicht in die Hände einer übermächtigen Regierung gehört, die nur zum Schein durch das Parlament kontrolliert wird. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes gehört zwar nicht zur Exekutive, kann aber sehr viel besser über den verfassungskonformen Einsatz der Bundeswehr entscheiden. Zumindest solange das verkrüppelte Parlament nicht die Autorität hat, die ihm in einer Demokratie zukommt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Hände des Bundesinnenministers zu legen, macht den Bock zum Gärtner und zeigt, wie wenig aus der Rolle von SiPo und Gestapo gelernt wurde. Die gefährlichsten Verfassungsfeinde sitzen in der BRD traditionell in den Sicherheitsorganen, also der Exekutive. Die kontrolliert sich wohl kaum selbst, und die Kontrolle durch das Parlament ist ebenfalls nur theoretisch, was zahlreiche Skandale bestätigen. Daher gehört der Verfassungsschutz in die Hände der Verfassungsgerichte. Ermittlungsbehörden, in deren Arbeit kein Regierungsmitglied hineinspucken kann, gibt es zB. auch in Italien.

Eine generelle Überprüfung der Gesetzesflut auf Verfassungskonformität kann der Impotenz des Parlamentes nur helfen. Während sich beispielsweise der systemrelevante Schäuble seine besonders offen verfassungswidrige Steuererfindung Brennelementesteuer problemlos von seinen Abnickern abnicken lassen konnte, winkt das Bundesverfassungsgericht längst nicht jeden Dreck durch. Allerdings muß immer erst jemand vor Gericht ziehen. Gegenüber den ca. 6 Mrd. Euro Schaden für den Steuerzahler alleine durch dieses Schäublegesetz (ganz zu schweigen vom Zuschauen bei den Steuerstrippern) ist der aktuelle Erfüllungsgehilfe des Mautclowns geradezu ein Schnäppchen.

Wie kann ein Faschist verbeamteter Geschichtslehrer bleiben und als Oppositionsführer in einem Landtag sitzen? Ganz einfach: Deutsche Sicherheitsorgane ziehen traditionell vor allem Kommunisten aus dem Verkehr (Berufsverbote, ...). Eine von den historisch sehr stark vorbelasteten Sicherheitsorganen der Exekutive unabhängige Überprüfung der Kandidaten durch die Verfassungsgerichte sollte helfen.

Der neue eiserne Vorhang

Der wissenschaftliche Austausch gehört zu den Grundpfeilern der Zusammenarbeit. "Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung." (Art. 5 Abs. 3 GG) Die US-Verfassung kennt kein entsprechendes Grundrecht, aber es wurde lange so gehandhabt. An US-Universitäten konnten lange Zeit Studenten aus aller Welt studieren, und Abschlüsse an US-Universitäten sind heiß begehrt. Das hat für beide Seiten große Vorteile. Die politische und wirtschaftliche Elite vieler Länder hat oft einen US-Abschluß in der Tasche. Die Universitäten der USA laden Wissenschaftler aus aller Welt ein, in den USA zu forschen. Die US-Regierung kann den in aller Welt ausgezeichneten Ruf dieser Einladungen leicht sabotieren, indem sie Forschungsvisa während des Fluges annulliert, und statt der Uni das FBI am Flughafen wartet. Da irgendwann jeder Spitzenforscher eine Einladung bekommt, und alle gerne kommen, braucht das FBI nur warten.

Der neue eiserne Vorhang wird in den Köpfen gezogen. Seitdem die USA mit einer ganzen Reihe von Staaten prinzipiell nicht mehr zusammenarbeiten wollen (China, Rußland, Iran, ...), beginnt die "freie Welt", Studenten ihre Studienvisa zu entziehen oder gar für komplette Länder Einreiseverbote zu verhängen. Abgerundet wird das Programm durch Spionagevorwürfe.

In der BRD vollkommen absurd, denn an Universitäten, in denen Wissenschaft, Forschung und Lehre frei sind, ist Spionage per se nicht möglich. Wenn Unternehmen ihre Forschung -und die ist immer "geheim", denn anders macht sie für Unternehmen keinen Sinn- an öffentliche Universitäten auslagern, weil man es ihnen dort quasi umsonst macht, ist das ein Bruch der Verfassung. Zu was es führt, wenn der neoliberale Mob das Gesundheitssystem oder die Erforschung eines Impfstoffs gegen Covid-19 beherrscht, testen die USA gerade im Selbstversuch. Das sieht immer weniger nach "freier Welt" aus.

Ob gelb, ob grün, ob rot, ob braun, stets die Bürger in die Röhre schaun!

Stand: 31.07.20